Datenschutzerklärung

1. Präambel 

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten liegt uns besonders am Herzen. Sie können deswegen unsere Internetseite grundsätzlich ohne Angabe solcher Daten benutzen. Möchten Sie jedoch bestimmte Angebote oder Dienstleistungen unserer Webseite in Anspruch nehmen, kann dies im Einzelfall eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang holen wir uns Ihre Einwilligung ein, wenn für eine derartige Datenverarbeitung keine gesetzliche Grundlage besteht, die Verarbeitung aber zur Nutzung unserer Webseite erforderlich ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unsererseits erfolgt immer gemäß den einschlägigen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der anderen in Deutschlandgeltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ziel unserer Datenschutzerklärung ist es, sowohl Sie als auch die interessierte Öffentlichkeit über den Umfang, den Zweck und die Art von uns erhobener und verarbeiteter personenbezogener Daten zu informieren. Wir wollen Sie ferner über Ihre Betroffenenrechte aufklären.

Als verantwortlicher haben wir eine Reihe von technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) in die Wege geleitet, um Ihnen einen möglichst vollumfänglichen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verwendung unserer Webseite bieten zu können. Wir weisen Sie jedoch bereits hier darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet grundsätzliche Sicherheitslücken aufweisen kann und wir aus diesem Grund einen absoluten Schutz nicht gewährleisten können. Sie haben daher jederzeit die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten auf anderen Wegen (zum Beispiel per Telefon oder postalisch) zu übermitteln.

Diese Datenschutzerklärung gilt auch für alle diejenigen Webseiten, von denen aus auf diese Erklärung verwiesen wird.

2. Begriffe 

Bei der Erstellung unserer Datenschutzerklärung stützen wir uns auf die Begriffe, die auch innerhalb der DSGVO verwendet werden. Gleichzeitig ist es unser Anspruch, dass unsere Datenschutzerklärung leicht verständlich und der Materie entsprechend einfach zu lesen ist. Deshalb wollen wir die in dieser Erklärung verwendeten Begriffe vorab definieren: 

a) „personenbezogene Daten“

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. 

b) „betroffene Person“

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

c) „Verarbeitung“

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 

d) „Einschränkung der Verarbeitung“

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. 

e) „Profiling“

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. 

f) „Pseudonymisierung“

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. 

g) „Verantwortlicher“

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. 

h) „Auftragsverarbeiter“

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. 

i) „Empfänger“

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. 

j) „Dritter“

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. 

k) „Einwilligung“

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. 

3. Verantwortlicher 

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist: 

KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kontaktdaten

4. entfällt 

5. Cookies 

Wie viele andere Webseiten auch, so verwendet auch unsere Seite Cookies, also kleine Textdateien, die über Ihren Browser auf Ihrem Computer abgelegt und gespeichert werden. Ein solches Cookie enthält eine Cookie-ID, also eine unzweideutige Kennung, durch die das Cookie und damit Ihr Browser unserer Seite und unserem Server zugeordnet werden kann. Damit wird uns ermöglicht, Ihren Browser wiederzuerkennen und zu identifizieren und so von anderen Browsern mit möglicherweise anderen Cookies zu unterscheiden.

Wir verwenden ausschließlich technisch notwendige eigene Cookies und keine Cookies von Drittanbietern.

Sie können das Setzen von Cookies zu jeder Zeit durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser verhindern und auf diese Weise der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Sie haben ferner die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies innerhalb Ihres Browsers zu löschen. Falls Sie dem Setzen von Cookies auf diese Weise widersprechen, sind möglicherweise aber nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich vorhanden. 

6. Allgemeine Informations- und Datenerfassung

Beim Zugriff auf unsere Webseite werden allgemeine Informationen und Daten erfasst und in sogenannten Logfiles unseres Servers gespeichert. Dies sind in der Regel 

  • zugreifender Browsertyp und dessen Version, 
  • zugreifendes Betriebssystem,
  • Referrer-URL (Webseite, von der aus auf unsere Seite weitergeleitet wurde), 
  • aufgerufene Unterseiten, 
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • IP-Adresse (Internetprotokolladresse), 
  • ISP des zugreifenden Systems (Internet-Service-Provider) und 
  • den o.g. Daten und Informationen ähnliche Daten und Informationen, die wir zur Abwehr von Cyberattacken und sonstigen Angriffen auf unsere IT-Systeme benötigen. 

Wir verwenden diese Informationen, ohne dabei Rückschlüsse auf den Betroffenen zu ziehen, sondern benötigen Sie, um 

  • den Inhalt unseres Webangebots korrekt und wahrheitsgemäß abzubilden und bereitzuhalten, 
  • den Inhalt unseres Webangebots sowie die Werbung dafür sukzessive zu verbessern, 
  • die generelle Funktionalität und Operabilität unseres Webangebots und unserer IT-Systeme sicherzustellen und zu gewährleisten und 
  • um im Falle von Straftaten in Zusammenhang mit unserem Webangebot den Verfolgungsbehörden entsprechende Informationen zur Verfügung stellen zu können. 

Zweck der Verarbeitung ist daher die statistische Auswertung sowie die Erhöhung von Daten- und IT-Sicherheit.

Wir speichern o.g. Logfile-Daten anonym und getrennt von möglichen anderen personenbezogenen Daten des Betroffenen.

7. Registrierungsfunktion unserer Webseite 

Wir bieten auf unserer Internetseite die Möglichkeit an, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Welche konkreten Daten dabei an uns als Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Eingabefeld. Die diesbezüglich übermittelten Daten verwenden wir ausschließlich intern und speichern sie nur für eigene Zwecke. Im Falle der Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an Auftragsverarbeiter stellen wir sicher, dass diese die Daten ebenfalls nur intern verwenden und holen uns, sollte es eine andere Rechtsgrundlage nicht geben, gegebenenfalls die Einwilligung des Betroffenen ein. 

Über die durch die Eingabefelder abgefragten persönlichen Daten hinaus erheben und speichern wir zusätzlich die IP-Adresse des Registrierers sowie Datum und Uhrzeit der Registrierung. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass ein möglicher Missbrauch unserer Dienste verhindert wird und wir im Zweifelsfalle in der Lage sind, möglicherweise begangene Straftaten aufzuklären. Wir geben diese Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, wir sind dazu aufgrund von Rechtsvorschriften verpflichtet oder die Weitergabe dient Zwecken der Strafverfolgung.

Durch die Registrierungsfunktion und die damit einhergehende freiwillige Angabe personenbezogener Daten des Betroffenen können wir diesem über unsere Webseite Leistungen und Inhalte anbieten, die ihrer Natur nach nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Betroffene haben die jederzeitige Möglichkeit, die ihrerseits angegebenen Daten abändern oder vom Verantwortlichen löschen zu lassen. 

Wir erteilen Betroffenen jederzeit und auf Anfrage Auskunft darüber, welche konkreten personenbezogenen Daten wir gespeichert haben. Auf Anfrage des Betroffenen werden wir darüber hinaus dessen personenbezogene Daten löschen oder berichtigen, soweit einer Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 

8. Newsletterfunktion 

Wir bieten den Nutzern unserer Webseite die Möglichkeit an, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche Ihrer personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang an uns übermittelt werden, ist dem entsprechenden Eingabefeld zu entnehmen. 

Die Möglichkeit, unseren Newsletter zu empfangen, besteht nur unter folgenden Voraussetzungen: 

  1. Der Betroffene verfügt über eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse 
  2. Der Betroffene hat sich im sogenannten Double-Opt-In-Verfahren für unseren Newsletter registriert 

Aus rechtlich zwingend vorgeschriebenen Gründen senden wir dem Betroffenen an die von ihm eingetragene E-Mail-Adresse anfangs eine Bestätigungs-E-Mail für das Double-Opt-In-Verfahren. Auf diese Weise überprüfen wir, ob der Betroffene, der Inhaber der E-Mail-Adresse ist, dem Erhalt des Newsletters zugestimmt hat. 

Bei der Registrierung für den Newsletter erheben und speichern wir darüber hinaus die IP-Adresse des Betroffenen, das Datum und den Zeitpunkt der Anmeldung sowie das dafür verwendete Betriebssystem. Die Erhebung und Speicherung dieser Informationen ist erforderlich, um einen möglichen Missbrauch der E-Mail-Adresse des Betroffenen nachvollziehen zu können und sich auf diese Weise rechtlich abzusichern. 

Die mit Blick auf die Anmeldung zu unserem Newsletter erhobenen Daten verwenden wir ausschließlich im Zusammenhang mit unserem Newsletter. Wir behalten uns darüber hinaus vor, im Falle von technischen Schwierigkeiten, der Änderung unseres Newsletter-Angebotes oder sonstigen in Bezug auf den Newsletter relevanten Vorkommnissen den Abonnenten des Newsletters per E-Mail zu informieren. Eine Weitergabe der im Rahmen unseres Newsletters erhobenen Daten an Dritte erfolgt nicht. 

Der Betroffene kann das Abonnement unseres Newsletters jederzeit kündigen und seine diesbezügliche Einwilligung in die Erhebung, Verwendung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen. Zu diesem Zweck enthält unser Newsletter in aller Regel einen entsprechenden Abmelde-Link. Unabhängig davon kann der Betroffene uns jederzeit von seinem Entschluss, den Newsletter nicht mehr erhalten zu wollen, auf andere Weise (z.B. per E-Mail oder schriftlich) in Kenntnis setzen. 

9. Newsletter-Nachverfolgungsfunktion

Zu statistischen Zwecken und zur Auswertung unseres Newsletter-Marketings verfügen unsere Newsletter über eine Nachverfolgungsfunktion. Zu diesem Zweck enthalten unsere Newsletter sogenannte Zählpixel, also Miniaturgrafiken, die eine Logdatei-Aufzeichnung und -Analyse ermöglichen. Auf diese Weise können wir beispielsweise erkennen, ob und gegebenenfalls wann unser Newsletter vom Betroffenen geöffnet und welche darin enthaltenen Verlinkungen angeklickt worden sind. 

Die Erhebung und Verarbeitung so ermittelter Daten dient dem Zweck, unser Online-Marketing sowie den Newsletter-Versand zu optimieren und stetig zu verbessern. Die diesbezüglichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. 

Betroffene haben jederzeit das Recht, die zum Erhalt des Newsletters abgegebene Einwilligung zu widerrufen. Eine Abmeldung vom Newsletter werten wir als einen solchen Widerruf und werden anschließend alle in Bezug auf den Newsletter gespeicherten personenbezogenen Daten des Betroffenen löschen. 

10. Kontaktformular-Funktion

Aufgrund telemedienrechtlicher Anforderungen enthält unsere Webseite eine E-Mail-Adresse sowie ein Kontaktformular, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mit uns ermöglichen. Sofern Sie mittels dieser Kommunikationsinstrumente Kontakt mit uns aufnehmen, werden die Ihrerseits angegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage sowie zur Kontaktaufnahme unsererseits gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. 

11. Blog mit Kommentarfunktion 

Unsere Webseite enthält ein elektronisches Weblogbuch (Blog), auf dem wir regelmäßig Artikel und aktuelle Informationen veröffentlichen. Dieser Blog bietet Besuchern unserer Webseite die Möglichkeit, dort Kommentare zu veröffentlichten Beiträgen zu verfassen. Sofern Sie diese Kommentarfunktion benutzen, wird neben dem Kommentar selbst sowie dem Zeitpunkt der Kommentierung auch das vom Nutzer gewählte Pseudonym gespeichert und veröffentlicht. Ferner protokollieren und speichern wir aus Gründen der IT-Sicherheit und für den Fall, dass ein Kommentar rechtswidrige Inhalte enthält oder Rechte Dritter verletzt, die IP-Adresse des Kommentierers. Die so erhobenen personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn eine solche Weitergabe dient unserer Rechtsverfolgung, der Strafverfolgung oder ist sonst in gesetzlicher Weise vorgeschrieben. 

12. Abonnementfunktion der Blog-Kommentare 

Unser Blog bietet die Möglichkeit, abgegebene Kommentare durch Dritte abonnieren zu lassen. So kann beispielsweise ein Kommentierer die weiteren, zu seinem Kommentar abgegebenen Kommentare abonnieren. 

Derjenige, der Kommentare abonnieren möchte, erhält eine vom System automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail, mit der im sogenannten Double-Opt-In-Verfahren überprüft wird, ob der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse die Kommentare tatsächlich abonnieren möchte. Das Abonnement von Kommentaren kann jederzeit wieder beendet werden. 

13. Betroffenenrechte 

a) Recht auf Bestätigung und Auskunft

Jeder Betroffene hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob dieser sie betreffend personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, so hat der Betroffene ferner das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen sowie eine Kopie dieser zu erhalten. Der Betroffene kann insbesondere Auskunft über folgende Informationen verlangen: 

  • die Zwecke der Verarbeitung 
  • die Kategorien personenbezogener Daten 
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen gegenüber die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder werden 
  • die Speicherdauer (falls möglich) oder die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer 
  • das Bestehen eines Berichtigungsrechts, eines Löschungsrechts, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung, eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung und eines Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde 
  • sofern die Daten bei Dritten (also nicht beim Betroffenen selbst) erhoben werden, Informationen über die Herkunft der Daten 
  • über das Bestehen automatisierter Einzelentscheidungen inklusive Profilings und entsprechenden ausführlichen Informationen über die dem Profiling zugrundeliegende Logik sowie das Ausmaß und die Auswirkungen für den Betroffenen 
  • über die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation und – wenn dies der Fall ist – über die geeigneten Garantien bezüglich dieser Übermittlung 

b) Recht auf Berichtigung

Betroffene können vom Verantwortlichen die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten verlangen, die sie betreffen. Dies umfasst auch das Recht, mittels einer ergänzenden Erklärung die Vervollständigung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.

c) Recht auf Löschung („Vergessenwerden“)

Betroffene haben das Recht, vom Verantwortlichen die Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, sofern nicht eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder die Verarbeitung erforderlich ist und 

  • die Daten für den Verarbeitungszweck, für den sie ursprünglich erhoben worden sind, nicht mehr notwendig sind 
  • der Betroffene seine Einwilligung widerruft und eine andere Rechtsgrundlage für die weitere Verarbeitung nicht besteht 
  • der Betroffene der Verarbeitung widerspricht (Art. 21 Abs. 1 DSGVO) und keine vorrangigen berechtigten Interessen für die weitere Verarbeitung vorliegen oder der Betroffene der Verarbeitung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO widerspricht 
  • die Daten unrechtmäßig verarbeitet worden sind 
  • die Löschung nach einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, vorgeschrieben ist 
  • die Daten in Zusammenhang mit angebotenen Diensten der Informationsgesellschaft nach Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben worden sind 

Wurden die der Löschungspflicht unterliegenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht, so treffen wir unter Berücksichtigung der Kosten und verfügbaren technischen Mittel entsprechende angemessene Maßnahmen, um andere Verantwortliche darüber zu informieren, dass der Verantwortliche die Löschung aller Links zu und Vervielfältigungen von diesen Daten verlangt hat. Dies gilt nicht, wenn und soweit die weitere Verarbeitung erforderlich ist.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Betroffene haben das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn

  • der Betroffene die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreitet für den Zeitraum, den die Überprüfung in Anspruch nimmt 
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist, aber der Betroffene die Löschung ablehnt und stattdessen eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt 
  • der Verantwortliche die Daten für seine Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt, der Betroffene sie jedoch benötigt, um Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder zu verteidigen 
  • der Betroffene der Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO widersprochen hat, es aber noch nicht feststeht, ob berechtigte Interessen des Verantwortlichen überwiegen 

e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität)

Betroffene haben das Recht, vom Verantwortlichen diejenigen personenbezogenen Daten, die sie diesem bereitgestellt haben, in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format ausgehändigt zu bekommen. Betroffene haben außerdem das Recht, diese Daten vom Verantwortlichen ohne Behinderung durch diesen an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen oder selbst zu übermitteln, soweit der Verarbeitung eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO zugrunde liegt und die Verarbeitung aufgrund eines automatisierten Verfahrens erfolgt. Dies gilt nicht, sofern die Verarbeitung durch den ursprünglichen Verantwortlichen zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, die diesem übertragen wurde, erforderlich ist oder die Übermittlung vom ursprünglichen zum neuen Verantwortlichen technisch nicht zu realisieren ist oder dabei Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

f) Recht auf Widerspruch

Betroffene haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wenn diese auf der Rechtsgrundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f verarbeitet werden. Dies gilt auch für Profiling.

Erhebt der Betroffene einen solchen Widerspruch, so werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeiten, es sei denn wir können die Rechte, Freiheiten und Interessen des Betroffenen überwiegende schutzwürdige eigene Interessen für die weitere Verarbeitung nachweisen oder die weitere Verarbeitung dient unserer Rechtsverteidigung oder der Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen.

Erfolgt die Datenverarbeitung unsererseits für Zwecke der Direktwerbung, so hat der Betroffene ein jederzeitiges Widerspruchsrecht, welches sich auch auf Profiling bezieht, solange und soweit es mit der Direktwerbung in Zusammenhang steht.

Erhebt der Betroffene einen solchen Widerspruch gegen Direktwerbung, werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht weiterverarbeiten. 

Darüber hinaus haben Betroffene das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu wissenschaftlichen, statistischen oder historischen Zwecken (Art. 89 Abs. 1 DSGVO) zu widersprechen. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung im öffentlichen Interesse liegt und zur Erfüllung einer diesbezüglichen Aufgabe erforderlich ist. 

Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung steht es Betroffenen frei, ihr Widerspruchsrecht im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft mittels eines automatisierten Verfahrens auszuüben. 

g) Recht auf Nichtunterworfensein einer automatisierten Einzelentscheidung einschließlich Profilings

Betroffene haben das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu sein, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten beruht, einschließlich Profilings, und die ihnen gegenüber Rechtswirkung entfaltet oder sonst in ähnlicher Weise erheblich ist und sie beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn 

  • eine solche Entscheidung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Betroffenem und Verantwortlichem erforderlich ist 
  • eine solche Entscheidung nach dem Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und dieses Recht angemessene Schutzmaßnahmen für die Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen des Betroffenen bietet 
  • der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat 

Ist eine automatisierte Einzelentscheidung zur Vertragserfüllung oder -anbahnung erforderlich oder erfolgt sie aufgrund einer Einwilligung, so treffen wir Maßnahmen, um die Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen des Betroffenen zu schützen. Dazu zählt das Recht des Betroffenen, vom Verantwortlichen das Eingreifen einer Person zu verlangen, seinen eigenen Standpunkt darlegen zu können und die Entscheidung anfechten zu können.

h) Recht auf Widerruf von Einwilligungen

Betroffene haben das Recht, jederzeit eine zur Verarbeitung personenbezogener Daten abgegebene Einwilligung zu widerrufen. 

i) Ansprechpartner für Betroffene

Zur Ausübung der in dieser Ziffer genannten Betroffenenrechte können sich Betroffene grundsätzlich an jeden unserer Mitarbeiter wenden.

j) Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt.

14. Datenschutz im Bewerbungsverfahren

Wir verarbeiten personenbezogene Daten von Bewerbern im Rahmen der von uns ausgeschriebener Stellenangebote oder bei Initiativbewerbungen für Zwecke des Bewerbungsverfahrens. Dies kann elektronisch erfolgen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Bewerber seine Unterlagen elektronisch per E-Mail oder ggf. über ein zu diesem Zweck angebotenes Webformular an uns übermittelt.

Kommt es aufgrund einer solchen Bewerbung zum Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Betroffenem und Verantwortlichem, so werden die Daten unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zum Zwecke der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses gespeichert.

Kommt es aufgrund einer solchen Bewerbung nicht zum Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses, so werden die Daten vom Verantwortlichen nach spätestens sechs Monaten gelöscht. Dies gilt nicht, wenn eine längere Aufbewahrung der Daten im berechtigten Interesse des Verantwortlichen liegt (etwa zur Rechtsverteidigung in einem Verfahren nach dem AGG). 

15. Rechtliche Grundlage der Verarbeitung  

Die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO ist einschlägig, wenn die Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten vorliegt. 

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Erfüllung eines Vertrages oder zur Vertragsanbahnung mit der betroffenen Person dient, beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. 

Auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO basiert eine Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie aufgrund von rechtlichen Verpflichtungen, denen wir unterliegen, wie der Erfüllung steuerlicher Pflichten, erfolgt. 

Auf Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO stützt sich eine Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Ein solcher Fall läge vor, wenn sich ein Besucher auf unserem Betriebsgelände verletzen würde und wir daraufhin seinen Namen, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtigen Daten an einen Arzt oder ein Krankenhaus übermitteln müssten. 

Art. 6 Abs. Lit. f) DSGVO begründet eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die jeweils keine Grundlage in den bisher genannten finden und die zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist. Hierbei dürfen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen. 

16. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden 

Bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO besteht unser berechtigtes Interesse in einer Geschäftstätigkeit, die sich an dem Wohlergehen unserer Mitarbeiter und Anteilsanlieger orientiert. 

17. Speicherdauer der personenbezogenen Daten  

Der Maßstab für die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten ist die gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die jeweiligen Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. 

18. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung 

Das Bereitstellen personenbezogener Daten kann aus vertraglichen (z.B. Informationen zum Vertragspartner) oder gesetzlichen (z.B. steuerliche Regelungen) Verpflichtungen ergeben. So kann es sich ergeben, dass eine betroffene Person und personenbezogene Daten zu einem Vertragsschluss zur Verfügung stellt, die anschließend von uns verarbeitet werden. So kann eine Person, bei einem Vertragsschluss mit unserem Unternehmen, verpflichtet werden, personenbezogene Daten bereitzustellen. Hierbei würde eine fehlende Bereitstellung dieser Daten dazu führen, dass ein Vertragsschluss unmöglich wird. 

Vor dem Bereitstellen personenbezogener Daten kann sich die betroffene Person an unser Unternehmen wenden. Wir informieren die betroffene Person darüber, ob ein Bereitstellen dieser Daten vertraglich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, hierfür erforderlich ist und welche konkreten Folgen ein Nichtbereitstellen hätte. 

19. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung 

Wir, als verantwortungsvolles Unternehmen, sehen bewusst von einer automatisierten Entscheidungsfindung oder Profiling ab.