183 Millionen £ – Bislang höchstes DSGVO-Bußgeld verhängt

DSGVO

Die Britische Datenschutzbehörde, das „Information Commissioner’s Office (ICO)„, hat das bisher höchste DSGVO-Bußgeld seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung verhängt: Ein Bußgeldbescheid über insgesamt 183,39 Millionen £ (ca. 204,63 Mio. EUR) wird in der nächsten Zeit gegen die Fluggesellschaft British Airways (BA) verhängt werden, teilte Information Commissioner Elizabeth Denham laut Informationen der BBC mit. Die Fluggesellschaft zeigte sich in einer ersten Stellungnahme „Überrascht und enttäuscht“ und kündigte rechtliche Schritte an.

DSGVO-Bußgeld: Was war geschehen?

Im Juni 2018 wurden Besucher der Webseite der British Airways an eine gleich gestaltete, aber betrügerische Webseite weitergeleitet. Dadurch gelangten die Hacker an personenbezogene Daten von ca. 500.000 BA-Kunden: E-Mail-Adressen, Anmeldedaten, Kredit- und Zahlungskartendaten einschließlich Nummer, Ablaufdatum und CVV-Code, Namen und Adressen. Reisedaten seien von dem Angriff nicht betroffen gewesen.

Laut Stellungnahme der Britischen Datenschutzbehörde waren unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und eine nicht dem Stand der Technik entsprechende Webseiten-, bzw. IT-Struktur schuld daran, dass der Angriff überhaupt stattfinden konnte.

„Personenbezogene Daten sind genau das – persönlich. Wenn es einer Organisation nicht gelingt, sie vor Diebstahl, Beschädigung oder Verlust zu schützen, ist das mehr als nur eine Unannehmlichkeit. Und deshalb ist das Gesetz klar: Wenn Ihnen personenbezogene Daten anvertraut sind, müssen Sie auf sie aufpassen. Diejenigen, die das nicht tun, sehen sich einer Untersuchung durch mein Büro ausgesetzt und wir werden überprüfen, ob grundlegende Datenschutzmaßnahmen eingehalten werden.“

Elizabeth Denham, Information Commissioner

Bisherige Bußgelder bei Datenschutzverstößen

Vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung betrug das in Großbritannien maximal mögliche Bußgeld für einen Datenschutzverstoß 500.000 £. Diese Summe wurde bislang lediglich zweimal verhängt – nämlich gegen Facebook wegen des „Cambridge Analytica“-Skandals und gegen das Finanzdienstleistungsunternehmen Equifax.

Seit 25.05.2018, dem Tag des EU-weiten Wirksamwerdens der Datenschutzgrundverordnung, gelten neue und wesentlich verschärfte Bußgeldregeln. Das DSGVO-Bußgeld beträgt nunmehr entweder maximal 20 Mio. EUR oder maximal vier Prozent des Jahresweltumsatzes – je nach dem, welcher Betrag höher ist. Im Falle von British Airways setzte das ICO die Höhe auf 1,5% des Umsatzes fest.

DSGVO-Bußgeld: Situation in Deutschland

In Deutschland sind die Behörden in der Praxis bisher eher zurückhaltend mit der Verhängung von Bußgeldern. Gemäß einer Anfrage der WELT am Sonntag an alle 16 Landesdatenschutzbehörden, die alle außer die Behörden von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern beantwortet haben, wurden im ersten Jahr der Datenschutzgrundverordnung insgesamt 75 Bußgelder verhängt. Die Gesamthöhe betrug 449.000 EUR, also durchschnittlich 6.000 EUR pro Fall. Insgesamt haben die Datenschutzbehörden von sechs Ländern Bußgeldbescheide erlassen: Baden-Württemberg, Berin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Das höchste DSGVO-Bußgeld hat Baden-Württemberg ausgesprochen, die meisten wurden in Nordrhein-Westfalen verhängt (insgesamt 36).

Diese Daten zeigen, dass sich die Befürchtungen vieler Unternehmen, es werde mit der DSGVO zu einer massiven Zunahme an Bußgeldverfahren und einer spürbaren Erhöhung der Bußgelder kommen, bislang nicht erfüllen. Dies mag einerseits an der zurückhaltenden Behördenpraxis unter Geltung des alten Bundesdatenschutzgesetzes liegen, andererseits an der in vielen Fällen unzureichenden sachlichen und personellen Ausstattung der Datenschutzbehörden. Jedoch sei Unternehmen geraten, Datenschutz und die Einhaltung der DSGVO deshalb nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Verwaltungspraxis wird sich im Laufe der Zeit ändern – das Beispiel aus Großbritannien legt das nahe.

Sie benötigen rechtliche Beratung im Bereich des Datenschutzes, suchen einen Datenschutzbeauftragten oder haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Kontaktieren Sie uns.

Achtung: Betrugsversuch durch die „Datenschutzauskunft-Zentrale“

Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) löst bei manchem Unternehmer immer noch Unbehagen aus. Die s.g. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ aus Oranienburg möchte daraus offenbar Kapital schlagen und verschickt derzeit „eilige FAX-Mitteilungen“. In dieser Mitteilung wird an die Pflicht zur Umsetzung der Vorgaben der europäische Datenschutzgrundverordnung erinnert – und fordert Empfänger des Faxes dazu auf, bis zum 09.10.2018 an eine „EU-weite zentrale Faxstelle“ das angehängte Formular per Fax „gebührenfrei“ zurückzusenden. Hier ist Vorsicht geboten!

Fax von der Datenschutzauskunft-Zentrale

Das uns übermittelte Fax wurde am 01.10.2018 versendet und mit einem „rechtlichen Hinweis“ versehen, der eine rechtzeitige Bearbeitung bis zum 2. Oktober notwendig erscheinen lässt. Die gesamte Aufmachung des Faxes erweckt oberflächlich den Eindruck eines behördlichen Schreibens. Das angehängte Formular fragt dann unter anderem die Branche, die E-Mail-Adresse, die Anzahl der Mitarbeiter und die Internetseite des betroffenen Unternehmens ab und weist abermals auf die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung hin. In der sogenannten „Leistungsübersicht“ wird der angebotene „Basisdatenschutz“ näher erläutert. Der Preis dieses Basisdatenschutzes wird nebenbei im Fließtext erwähnt und beträgt 498 EUR (!) pro Jahr. Die im Fax in Bezug genommenen AGB sind, wie ein Webauftritt an sich, im Internet nicht auffindbar. Bei diesen Faxen, die offenbar in einer großen Zahl verschickt werden, handelt es sich unserer Ansicht nach um Betrugsversuche.

Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale

Dieses Vorgehen ist auch als „Kölner Masche“ bekannt, die sich unter anderem dadurch auszeichnet, dass dem Betroffenen eine möglichst kurze Frist gesetzt wird und die Dokumente in einer schlechten Qualität per Fax versandt werden. Die Absender erhoffen sich dadurch, dass der Betroffene weniger Sorgfalt beim Ausfüllen der vorgelegten Dokumente walten lässt und „einfach unterschreibt“.

Keinesfalls sollten Sie diese Dokumente ausfüllen und an die Datenschutzauskunft-Zentrale zurückschicken. Vielmehr sollte die Kontaktaufnahme mit der Datenschutzauskunft-Zentrale generell vermieden werden. Sofern versucht wird, Sie telefonisch zu erreichen, sollten Sie diesen Anruf nicht entgegennehmen bzw. schnell wieder beenden.

Das uns vorliegende Dokument können Sie hier einsehen.

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App Store: Apps nur noch mit eigener Datenschutzerklärung

DSGVO

Entwickler, die zukünftig in Apples App Store iOS-Anwendungen vertreiben wollen, müssen ab Oktober 2018 eine eigene Datenschutzerklärung vorlegen. Apple hat am 30.08.2018 angekündigt, dass ab dem 03.10.2018 nur noch Apps und Updates eingestellt werden dürfen, die über eine eigene Datenschutzerklärung verfügen. Die neuen Anforderungen gelten nicht nur für bereits veröffentlichte Anwendungen, sondern auch für Apps in der Testphase, die mit Apples „TestFlight“ extern getestet werden sollen. Vermutlich will Apple auf diese Weise den Anforderungen der DSGVO gerecht werden und gleichzeitig seinen Ruf als datenschutzfreundliches Unternehmen ausbauen.

Was fordert der App Store?

In den App Store Richtlinien für Entwickler werden die Mindeststandards der verlangten Datenschutzerklärung, bzw. Privacy Policy definiert. Im grunde handelt es sich dabei um die Standards der DSGVO.

Diese Angaben fordert Apple in den Datenschutzerklärungen für Apps aus dem App Store:

  • Die Datenschutzerklärung muss nicht nur im App Store hinterlegt sein, sondern auch einfach in der Anwendung selbst aufrufbar sein.
  • Sie muss Informationen darüber enthalten, welche Daten erhoben werden, wie und zu welchen Zwecken sie erhoben werden.
  • Informationen, ob die Daten an Dritte weitergegeben werden, z.B. Analysewerkzeuge oder Werbenetzwerke und wenn dem so ist, die Versicherung, dass die Dritten gleiche oder höhere Datenschutzstandards einhalten.
  • Die Datenschutzerklärung soll den User auch darüber informieren, wie die Richtlinien zur Datenspeicherung und Löschung ausgestaltet sind.
  • Der User soll darüber informiert werden, welche Möglichkeiten er zur Datenlöschung und Rücknahme von Einwilligungserklärungen hat.

Neben der verpflichtenden Datenschutzerklärung müssen auch noch andere datenschutzrelevante Sachverhalte beachtet werden. So dürfen Apps nur Anwenderdaten erheben, wenn die Einwilligung der Anwender vorliegt. Die App-Entwickler sollen nach dem Grundsatz der Datenminimierung handeln. So hält Apple die Entwicklergemeinde künftig auch dazu an, Apps ohne „Sign-up“-Pflicht bereitzustellen, wenn das Einloggen keinen signifikanten Nutzen bringt.

Apple gewährt Schonfrist

Apps, die bereits jetzt im App Store verfügbar sind, genießen zunächst Bestandsschutz und können weiter vertrieben werden. Sobald jedoch das nächste Update der Software ansteht, muss ein Link zur Datenschutzerklärung implementiert werden.

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