Ist der Corona-Shutdown verfassungswidrig?

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Die Bundesrepublik Deutschland erlebt derzeit den Corona-Shutdown – die wahrscheinlich intensivste und eingriffsstärkste Ausübung repressiver staatlicher Gewalt in ihrer Geschichte. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie haben das öffentliche Leben, wie wir es kennen, teils dramatisch verändert. Ausgangssperren, Kontaktverbote, die faktische Außerkraftsetzung des Föderalismus und die Schließung ganzer Wirtschaftszweige und öffentlicher Einrichtungen betreffen jeden einzelnen Bürger in erheblichem Maße. Kaum einer hätte sich so etwas in einer gefestigten westlich-freiheitlichen Demokratie vorstellen können. Führende Verfassungsrechtler warnen gar vor einem “faschistoid-hysterischen Hygienestaat”. Was ist also mit unseren Grundrechten? Ist der Corona-Shutdown verfassungsgemäß? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2020, Az. 1 S 925/20, interessante Hinweise.

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Unternehmer aufgepasst! Corona-Beratung förderfähig!

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Die Corona-Krise hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Viele Unternehmen sehen sich gerade jetzt mit ganz erheblichem Beratungsbedarf konfrontiert – vor allen Dingen in rechtlicher Hinsicht. Nie dagewesene staatliche Beschränkungen des wirtschaftlichen Lebens, Betätigungsverbote für ganze Branchen, Liquiditätsengpässe, Umsatzausfälle und daran anknüpfende Folgeprobleme – etwa arbeits- oder mietrechtlicher Art – stellen die deutsche Wirtschaft vor die wahrscheinlich größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch wie soll man angesichts geringer Geldmittel nun auch noch Berater bezahlen? Hier hilft der Staat – und übernimmt ggf. Ihre Corona-Beratung. Was Sie beachten müssen und wie Sie an die Fördermittel kommen, lesen Sie hier.

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