Persönlichkeitsrecht

13.08.202613.08.2026

Unzulässige E-Mail-Werbung für Personalvermittlung: Landgericht Bochum untersagt unerlaubte Kontaktaufnahme

Landgericht Bochum bestätigt Unterlassungsanspruch gegen die
Mount Development GmbH wegen unverlangter E-Mail-Werbung

Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat eine Mandantin in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Bochum erfolgreich vertreten. Gegenstand des Verfahrens war die unzulässige werbliche Kontaktaufnahme per E-Mail im Bereich der Personalvermittlung.

Das Landgericht Bochum hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom Juli 2026 im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, entsprechende Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers zu versenden.

02.08.202305.08.2023

BGH stärkt Persönlichkeitsschutz Prominenter

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 338/21) hat die Bedeutung des Persönlichkeitsrecht prominenter Personen erneut unterstrichen. In dem Fall ging es um einen ehemaligen Formel-1-Fahrer, der bei einem schweren Skiunfall Ende 2013 verunglückte und seitdem nicht mehr öffentlich auftrat. Die Beklagte, ein Online-Plattformbetreiber, veröffentlichte Ende November 2018 zwei Beiträge, in welchen unter anderem der volle Name des Klägers genannt wurde. Die Artikel enthielten Aussagen eines Bischofs der katholischen Kirche über ein Treffen mit dem Kläger.

05.04.202305.08.2023

WordPress muss verleumderischen Blog löschen

Automattic, Inc., die Betreiberin des Blogsystems WordPress, muss es unterlassen, verleumderische und ehrverletzende Inhalte, die Dritte über anonyme WordPress-Blogs veröffentlichen, zu verbreiten und zu veröffentlichen. Ein entsprechendes Urteil hat unsere Kanzlei vor dem Landgericht Heilbronn erstritten (LG Heilbronn, Urteil vom 10.02.2023, Az. Ri 1 O 151/22). Das Urteil reiht sich ein in entsprechende Gerichtsentscheidungen, die wir bereits in der Vergangenheit im Sinne unserer Mandanten erstreiten konnten. Hierüber hatten wir hier und hier berichtet.