Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels des Vertragsgegenstandes verkürzen (Az.: VIII ZR 174/12)
Geklagt hatten Eheleute, die von der Autohaus-GmbH im August 2006 einen gebrauchten Geländewagen gekauft haben. Vor der Übergabe sollten durch dieses auch weitere Teile im Fahrzeug verbaut werden.
Die AGB der Beklagten für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger enthielten folgende Regelung:
“VI. Sachmangel
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
…
VII. Haftung
Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …”
Das Fahrzeug wurde den Klägern mit der neu eingebauten Anlage Oktober 2006 übergeben. In der Folgezeit traten an dieser Anlage Funktionsstörungen auf. Im Zeitraum von Juni 2007 bis August 2008 brachten die Kläger das Fahrzeug mehrfach zu der Beklagten, um Reparaturarbeiten durchführen zu lassen. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 setzten die Kläger der Beklagten erfolglos eine Frist zur Erklärung der Reparaturbereitschaft für den “Gastank” und kündigten die Reparatur des Fahrzeugs bei einem anderen Autohaus an.
Dafür verlangten sie von dem Autohaus die Zahlung der voraussichtlich 1.313 Euro, die sie für die Reparatur aufbringen müssen, Schadensersatz in Höhe von 800 Euro sowie die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die durch die Mahnung bisher entstanden waren. Daraufhin weigerte sich die Beklagte zu zahlen und berief sich auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche.
Zu unrecht laut BGH. Demnach verstoße eine Klausel, die die übliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers von zwei Jahren auf eins verkürzt, gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB:
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
…
7. (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)
a) (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b) (Grobes Verschulden)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
Die Bestimmungen der AGB seien als ein Ganzes und im Zusammenhang zu sehen, sodass sie gänzlich schon dann rechtswidrig und unanwendbar würden, wenn nur eine Teilregelung unter ein Klauselverbot fällt. Folglich bleibt der Gewährleistungsanspruch der Kläger bestehen und jedenfalls die Aufwendungen für eine andere Werkstatt sind ihnen zu erstatten.
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