Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH organisiert und führt Schiedsverfahren für Unternehmen durch – als verwaltende Stelle und als Schiedsrichter. Statt über mehrere Instanzen zu prozessieren, erhalten Sie eine verbindliche, nicht öffentliche und international vollstreckbare Entscheidung in überschaubarer Zeit.
Warum ein Schiedsverfahren?
Wenn Unternehmen streiten, kostet jeder Monat Geld. Staatliche Gerichtsverfahren ziehen sich über mehrere Instanzen nicht selten über Jahre hin und binden Management, Personal und Liquidität. Das Schiedsverfahren ist die private, aber gesetzlich anerkannte Alternative (§§ 1025 ff. ZPO): Die Parteien vereinbaren, dass ein unabhängiges Schiedsgericht ihren Streit abschließend entscheidet.
Der Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO). Einen Instanzenzug gibt es nicht. Ein staatliches Gericht kann den Schiedsspruch nur aus den abschließend aufgezählten Gründen des § 1059 ZPO aufheben, etwa wenn die Schiedsvereinbarung unwirksam war, eine Partei ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht vorbringen konnte oder das Ergebnis gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt. Der Aufhebungsantrag ist grundsätzlich binnen drei Monaten nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen (§ 1059 Abs. 3 ZPO). Ob das Schiedsgericht in der Sache richtig entschieden hat, prüft das staatliche Gericht nicht nach.
Für die Zwangsvollstreckung in Deutschland erklärt das zuständige Oberlandesgericht den Schiedsspruch für vollstreckbar (§§ 1060, 1062 ZPO). Im Ausland sichert das New Yorker Übereinkommen von 1958 die Anerkennung und Vollstreckung in mehr als 170 Vertragsstaaten (vgl. § 1061 ZPO) – ein erheblicher Vorteil gegenüber staatlichen Urteilen, deren Durchsetzung außerhalb der EU oft mühsam ist.
Eine anwaltliche Vertretung ist im Schiedsverfahren nicht vorgeschrieben, aber empfehlenswert; Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden (§ 1042 Abs. 2 ZPO). Auch ein flexibles Verfahren verlangt sorgfältigen Sachvortrag, rechtzeitige Beweisangebote und die Einhaltung von Fristen – und Fehler lassen sich mangels zweiter Instanz kaum noch korrigieren. In Verfahren, die wir als Schiedsrichter oder verwaltende Stelle betreuen, sind wir zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet (§ 1036 ZPO) und vertreten keine der Parteien.
Ihre Vorteile auf einen Blick
- Schnelligkeit: eine Instanz, straffes Verfahrensmanagement, keine Wartezeiten auf Termine bei überlasteten Gerichten
- Vertraulichkeit: Die Verhandlung ist nicht öffentlich; Schiedssprüche werden nicht veröffentlicht – Geschäftsgeheimnisse und Reputation bleiben geschützt
- Fachkompetenz: Entscheidung durch Schiedsrichter mit Erfahrung im Wirtschaftsrecht
- Flexibilität: Sprache, Ort, Zahl der Schiedsrichter und Ablauf richten sich nach den Bedürfnissen der Parteien; im Einvernehmen der Parteien kann auch per Video verhandelt werden
- Internationale Durchsetzbarkeit: Vollstreckung in mehr als 170 Staaten nach dem New Yorker Übereinkommen
- Planbare Kosten: feste, nach dem Streitwert gestaffelte Gebühren
Voraussetzung: Schiedsvereinbarung und Schiedsklausel
Ein Schiedsverfahren findet nur statt, wenn beide Parteien es vereinbart haben. Am einfachsten gelingt das mit einer Schiedsklausel im Vertrag, bevor ein Streit entsteht. Eine nachträgliche Schiedsvereinbarung ist ebenfalls möglich, kommt aber erfahrungsgemäß selten zustande, wenn der Konflikt bereits eskaliert ist. Erhebt eine Partei trotz Schiedsvereinbarung Klage vor dem staatlichen Gericht, wird diese auf Rüge des Beklagten als unzulässig abgewiesen (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Umgekehrt gilt: Ohne Schiedsvereinbarung gibt es keinen verbindlichen Schiedsspruch – Vorsicht daher vor angeblichen „Schiedsgerichten“, die sich selbst für zuständig erklären (siehe unsere Warnung vor dem „Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen“).
Die Schiedsvereinbarung muss in einem von den Parteien unterzeichneten Dokument oder in gewechselten Schreiben, E-Mails oder anderen Nachrichten enthalten sein, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen (§ 1031 Abs. 1 ZPO). Es genügt auch, wenn ein formgerechter Vertrag auf Bedingungen mit einer Schiedsklausel verweist (§ 1031 Abs. 3 ZPO). Sind Verbraucher beteiligt, ist eine eigenhändig unterzeichnete, gesonderte Urkunde erforderlich (§ 1031 Abs. 5 ZPO).
Schiedsfähig ist jeder vermögensrechtliche Anspruch (§ 1030 Abs. 1 ZPO). Für gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten stellt die Rechtsprechung besondere Mindestanforderungen an die Klausel, insbesondere an die Beteiligung aller Gesellschafter (BGH, Urteil vom 6. April 2009 – II ZR 255/08, „Schiedsfähigkeit II“). Diese gelten auch für Personengesellschaften, wenn Beschlussmängelstreitigkeiten nach dem Gesellschaftsvertrag mit der Gesellschaft auszutragen sind (BGH, Beschluss vom 23. September 2021 – I ZB 13/21, „Schiedsfähigkeit IV“).
Wichtig ist außerdem, die Zahl der Schiedsrichter festzulegen: Fehlt eine Vereinbarung, sieht das Gesetz drei Schiedsrichter vor (§ 1034 Abs. 1 ZPO). Die Klausel darf keiner Seite ein Übergewicht bei der Besetzung des Schiedsgerichts einräumen (§ 1034 Abs. 2 ZPO). Weil das Gesetz keine ausdrückliche Verschwiegenheitspflicht der Parteien vorsieht, empfiehlt es sich zudem, die Vertraulichkeit ausdrücklich zu vereinbaren.
Muster einer Schiedsklausel
Eine Schiedsklausel kann beispielsweise lauten:
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsordnung der KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus [einem/drei] Schiedsrichter[n]. Schiedsort ist [Halle (Saale)]. Verfahrenssprache ist [Deutsch]. Es gilt [deutsches] materielles Recht. Die Parteien behandeln das Schiedsverfahren und den Schiedsspruch vertraulich.
Ablauf eines Schiedsverfahrens
1. Schiedsklage
Das Verfahren wird durch die schriftliche Schiedsklage eingeleitet, die bei uns eingereicht wird. Sie muss mindestens die Parteien bezeichnen, den Streitgegenstand angeben und auf die Schiedsvereinbarung hinweisen (§ 1044 S. 2 ZPO). Mit dem Beginn des Schiedsverfahrens wird die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB). Wann das Verfahren beginnt, richtet sich nach der vereinbarten Schiedsordnung; ohne abweichende Regelung ist es der Tag, an dem die beklagte Partei die Schiedsklage empfängt (§ 1044 S. 1 ZPO). Soweit die Schiedsvereinbarung dazu nichts regelt, können die Parteien Rahmenbedingungen wie Verfahrenssprache oder Anzahl der Schiedsrichter noch gemeinsam festlegen.
2. Klageerwiderung und Widerklage
Die beklagte Partei nimmt in ihrer Klageerwiderung Stellung und kann ihrerseits Widerklage erheben.
3. Bildung des Schiedsgerichts
In unseren Verfahren ist ein Einzelschiedsrichter der Regelfall – das beschleunigt das Verfahren und senkt die Kosten. Auf Wunsch der Parteien entscheidet ein Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern. Jeder Schiedsrichter muss unabhängig und unparteiisch sein und alle Umstände offenlegen, die Zweifel daran wecken können – auch noch während des laufenden Verfahrens (§ 1036 Abs. 1 ZPO).
4. Übergang der Verfahrensleitung
Sobald das Schiedsgericht vollständig gebildet ist, übernimmt es die Leitung des Verfahrens.
5. Flexible Ausgestaltung des Verfahrens
Die Parteien können das Verfahren selbst oder durch Bezugnahme auf eine Schiedsordnung regeln (§ 1042 Abs. 3 ZPO). Unverzichtbar sind dabei stets die Gleichbehandlung der Parteien und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 1042 Abs. 1 ZPO). Den prozessualen Rahmen bildet unsere Schiedsordnung, die sich an der ZPO orientiert.
6. Verfahrensmanagement
Zu Beginn findet in der Regel eine Verfahrenskonferenz statt, in der Zeitplan, Kosten und organisatorische Fragen abgestimmt werden. So entsteht ein verbindlicher Fahrplan, der Verzögerungen vermeidet. Einigen sich die Parteien im Laufe des Verfahrens, hält das Schiedsgericht den Vergleich auf Antrag als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut fest; dieser hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch (§ 1053 ZPO).
7. Beweisaufnahme und mündliche Verhandlung
Das Schiedsgericht entscheidet über die Beweiserhebung und würdigt das Ergebnis frei (§ 1042 Abs. 4 ZPO). Haben die Parteien die mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, findet sie statt, wenn eine Partei es beantragt (§ 1047 Abs. 1 ZPO). Im Einvernehmen der Parteien kann per Videokonferenz verhandelt oder ganz im schriftlichen Verfahren entschieden werden, was das Verfahren weiter beschleunigt.
8. Schluss des Verfahrens
Ist der Fall entscheidungsreif, erklärt das Schiedsgericht das Verfahren für geschlossen. Es folgen Beratung und Abfassung des Schiedsspruchs.
9. Schiedsspruch
Der Schiedsspruch ist die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts. Er wird schriftlich erlassen, von den Schiedsrichtern unterschrieben und – sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren – begründet. Jede Partei erhält ein unterschriebenes Exemplar (§ 1054 ZPO). Weitere Instanzen gibt es nicht – der Streit ist damit endgültig erledigt.
Eilrechtsschutz
Auch wenn eine Schiedsvereinbarung besteht, können eilige Sicherungsmaßnahmen wie ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung beim staatlichen Gericht beantragt werden (§ 1033 ZPO). Daneben kann das Schiedsgericht selbst vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, deren Vollziehung das Oberlandesgericht zulassen kann (§§ 1041, 1062 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
Kosten des Schiedsverfahrens
Die Kosten bestehen im Wesentlichen aus den Honoraren der Schiedsrichter und einer Bearbeitungsgebühr. Beide richten sich nach dem Streitwert, also dem wirtschaftlichen Wert der geltend gemachten Ansprüche. Maßgeblich ist die Kostenordnung, die bei Einleitung des Verfahrens gilt. Alle Beträge verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Schiedsrichterhonorar
Das Honorar folgt einer festen, nach dem Streitwert gestaffelten Tabelle. Beispiele für einen Einzelschiedsrichter:
| Streitwert | Honorar Einzelschiedsrichter (netto) |
|---|---|
| bis 5.000 € | 1.000 € |
| bis 100.000 € | 5.000 € |
| 1.000.000 € | 19.450 € |
| über 1.000.000 € | 19.450 € zzgl. 1 % des 1.000.000 € übersteigenden Betrags |
Bei einem Dreierschiedsgericht erhält der Vorsitzende ein um 30 % höheres Honorar als die beisitzenden Schiedsrichter.
Bearbeitungsgebühr
| Streitwert | Bearbeitungsgebühr (netto) |
|---|---|
| bis 50.000 € | 2 % des Streitwerts, mindestens 750 € |
| über 50.000 € bis 1.000.000 € | 1.000 € zzgl. 1 % des 50.000 € übersteigenden Betrags |
| über 1.000.000 € bis 100.000.000 € | 10.500 € zzgl. 0,5 % des 1.000.000 € übersteigenden Betrags, höchstens 50.000 € |
| über 100.000.000 € | 60.000 € |
Rechenbeispiel
Bei einem Streitwert von 100.000 € und einem Einzelschiedsrichter fallen ein Schiedsrichterhonorar von 5.000 € und eine Bearbeitungsgebühr von 1.500 € an (1.000 € zzgl. 1 % von 50.000 €), zusammen also 6.500 € netto zuzüglich Umsatzsteuer. Hinzu kommen gegebenenfalls Auslagen sowie die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung.
Weitere Regelungen
- Die Parteien haften für die Verfahrenskosten als Gesamtschuldner. Wer die Kosten im Ergebnis trägt, entscheidet das Schiedsgericht im Schiedsspruch nach pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere nach dem Ausgang des Verfahrens (§ 1057 Abs. 1 ZPO).
- Bei einer Widerklage oder einer Klage gegen eine weitere Partei werden die Streitwerte addiert.
- Bei mehr als zwei Parteien erhöhen sich die Honorare für jede weitere Partei um 10 %, höchstens um 50 %.
- Bei besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Komplexität können die Honorare auf Antrag um bis zu 50 % erhöht werden.
- Endet das Verfahren, bevor sich das Schiedsgericht konstituiert hat, fallen keine Schiedsrichterhonorare an.
Die Kosten sind damit vorab kalkulierbar. Weil Schiedsverfahren in aller Regel erheblich schneller abgeschlossen sind als ein Prozess über mehrere Instanzen, sind sie im Verhältnis zu langwierigen staatlichen Verfahren regelmäßig wirtschaftlich sinnvoll.
Schiedsverfahren im Wirtschaftsrecht
Besonders bewährt hat sich das Schiedsverfahren im Handelsrecht, im Gesellschaftsrecht, bei Unternehmenskäufen (M&A) und im internationalen Vertragsrecht, etwa bei:
- Streitigkeiten aus Liefer- und Vertriebsverträgen
- Gesellschafterstreitigkeiten
- Post-M&A-Streitigkeiten, etwa über Kaufpreisanpassungen oder Garantien
- Lizenz- und IP-Streitigkeiten
Unsere Schiedsrichter verbinden juristische Expertise mit wirtschaftlichem Verständnis, damit Konflikte sachgerecht und effizient gelöst werden. Zur Lage der staatlichen Alternative lesen Sie auch unseren Beitrag zu den Commercial Courts in Deutschland.
Wann ein Schiedsverfahren weniger geeignet ist
Bei sehr geringen Streitwerten können die Verfahrenskosten im Verhältnis zur Forderung hoch ausfallen. Wer eine veröffentlichte Grundsatzentscheidung anstrebt, ist vor staatlichen Gerichten besser aufgehoben, weil Schiedssprüche vertraulich bleiben. Zudem können Dritte nicht ohne ihre Zustimmung in ein Schiedsverfahren einbezogen werden.
Ausblick: Reform des Schiedsverfahrensrechts
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt (BT-Drs. 21/8414); der Bundestag hat ihn am 16. Oktober 2026 in erster Lesung beraten. Der Entwurf sieht unter anderem vor:
- Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche werden ausdrücklich zugelassen.
- Die Formvorgaben für Schiedsvereinbarungen werden technologieoffener; eine Dokumentation zu Beweiszwecken bleibt erforderlich.
- Vor staatlichen Gerichten in Schiedssachen können englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung vorgelegt werden.
- Schiedssprüche sollen leichter veröffentlicht werden können, sofern die Parteien nicht widersprechen.
Das Gesetz ist noch nicht in Kraft (Stand: November 2026). Wer Wert auf Vertraulichkeit legt, sollte sie daher schon heute ausdrücklich in der Schiedsvereinbarung regeln.
Unsere Leistungen
Wir übernehmen die Organisation und Durchführung von Schiedsverfahren aus einer Hand:
- Entgegennahme der Schiedsklage und Verwaltung des Verfahrens
- Bildung des Schiedsgerichts und Tätigkeit als Schiedsrichter
- Verfahrensmanagement, Zustellungen und Organisation von Verhandlungen in Präsenz oder per Video
Sie möchten ein Schiedsverfahren einleiten oder eine Schiedsklausel in Ihre Verträge aufnehmen? Sprechen Sie uns an: Telefon 0345 2926700, E-Mail kanzlei@kehl.legal.