Der Autor arbeitet im Gewerblichen Rechtsschutz und bloggt hier regelmäßig vor allem über Aktuelles aus dem Wirtschafts-, Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht.
Seit 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), mit dem der Gesetzgeber die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst und den – vornehmlich abfallrechtlichen – Regelungen eine neue und modernere Rechtsgrundlage gegeben hat. Die wohl bekannteste Neuregelung des Verpackungsgesetzes ist die Registrierungspflicht im s.g. Herstellerregister “LUCID” der “Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister”. Sie gilt für alle diejenigen, die Verpackungsmaterial, welches beim Endverbraucher oder ihm gleichgestellten “Anfallstellen” anfällt, erstmals in Verkehr bringen. Auch Onlinehändler, die ihre Produkte im Wege des Fernabsatzes versenden und dabei Päckchen und Pakte, Füllmaterial, Klebeband, Versandetiketten u.Ä. verwenden, gelten als Hersteller und unterliegen der Registrierungspflicht. Verbunden mit der Eintragung ins Register ist die Pflicht, sich einem Abfallkreislaufsystem, bzw. dualen System (wie bspw. dem “Grünen Punkt”) anzuschließen. Herstellern, die die Registrierung versäumen, drohen Abmahnungen und Bußgelder.
Der seit Jahren herrschende Streit zwischen Research in Motion (RIM), den ehemaligen Betreibern von BlackBerry und dem Facebook-Konzern hat in Deutschland ein vorläufiges Ende gefunden: Im Patentstreit, der u.a. die Apps “Facebook Messenger”, den beliebten Nachrichtendienst “WhatsApp” und die Fotos- und Videoplattform “Instagram” betrifft, hat das Landgericht München I heute den Kanadiern recht gegeben. Facebook ist es verboten worden, die gemeinhin beliebten Apps in Deutschland weiterhin anzubieten. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Facebook hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen. Das Urteil ist aber für vorläufig vollstreckbar erklärt worden – gegen Sicherheitsleistung von 1,6 Mio. EUR. Die Parteien streiten sich unter umgekehrten Vorzeichen um die gleichen und andere Patentrechte auch noch in einem anderen Prozess.
Nähere Informationen sowie ein Aktenzeichen sind noch nicht bekannt.
Wir werden Sie an dieser Stelle über die weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2019 eine Grundsatzentscheidung zur lange Zeit umstrittenen Frage getroffen, ob Webseitenbetreiber von ihren Besuchern eine ausdrückliche Einwilligung einholen müssen, wenn sie s.g. Cookies verwenden. In ihrem Urteil (EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17) kommen die obersten EU-Richter zu dem Ergebnis, dass eine solche aktive Einwilligungshandlung der Nutzer zwingend erforderlich ist – der Cookie-Opt-In wird also Pflicht. Bisher gängige Verfahren, wonach Nutzer aktiv handeln mussten, wenn sie keine Webseiten-Cookies auf ihren Browsern zulassen wollten (s.g. Opt-Out-Varianten) sind demnach unzulässig. Eine entsprechende Regelung des deutschen Telemediengesetzes verstößt insoweit gegen europäisches Recht.
Lesen Sie in unserem Beitrag, welcher Sachverhalt dem Urteil zugrunde liegt, was der rechtliche Rahmen der Entscheidung ist und was Webseitenbetreiber und Online-Händler nun unternehmen müssen.
Was sind eigentlich Cookies?
Bei s.g. Cookies handelt es sich technisch betrachtet um kleine Textdateien von meist einigen Kilobyte Größe, die Webseitenbetreiber auf dem Computer des Nutzers – besser gesagt in dessen Webbrowser – speichern und die bei einem erneuten Aufrufen der entsprechenden Seite “wiedererkannt” werden. Auf diese Weise “erinnert” sich die Webseite an den Nutzer. Es sollen so beispielsweise die Navigation im Internet oder Online-Transaktionen erleichtert werden.
Klassischer Anwendungsfall ist zum Beispiel folgender: Ein Internetnutzer besucht einen Webshop und legt bestimmte Produkte im Warenkorb ab. Dabei setzt die Webseite Cookies im informationstechnischen System des Nutzers. Verlässt der Nutzer nun die Webseite, ohne den Checkout, bzw. den Einkauf beendet zu haben und kehrt der Nutzer später auf die Shop-Seite zurück, so findet er seine zuvor ausgewählten Produkte noch immer im Warenkorb vor.
Cookies werden aber auch verwendet, um Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen und zu analysieren, um Nutzer zu “tracken”, Profile zu erstellen und um personalisierte Werbung auszuspielen. Die Einsatzmöglichkeiten von Cookies sind vielfältig und werden in Zeiten von “Big Data” in großem Stil ausgeschöpft. Kaum noch eine Webseite kommt heutzutage ohne Cookies aus.
Die Britische Datenschutzbehörde, das “Information Commissioner’s Office (ICO)“, hat das bisher höchste DSGVO-Bußgeld seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung verhängt: Ein Bußgeldbescheid über insgesamt 183,39 Millionen £ (ca. 204,63 Mio. EUR) wird in der nächsten Zeit gegen die Fluggesellschaft British Airways (BA) verhängt werden, teilte Information Commissioner Elizabeth Denham laut Informationen der BBC mit. Die Fluggesellschaft zeigte sich in einer ersten Stellungnahme “Überrascht und enttäuscht” und kündigte rechtliche Schritte an.
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: I ZR 149/18) die umstrittene Abmahnpraxis der “Deutschen Umwelthilfe” (Deutsche Umwelthilfe e.V.) bestätigt.
Die Karlsruher Richter kamen zu dem Schluss, dass der wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme durch die “Deutsche Umwelthilfe” nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs gem. § 8 Abs. 4 UWG entgegengehalten werden kann.
Die Vorschrift lautet:
“Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.”
Uns erreichen in letzter Zeit immer wieder Anfragen von Mandanten, Interessenten und Online-Händlern der Plattform Amazon zum Themenkreis „Anhängen an fremde Angebote“. Die Händler stören sich dabei meist daran, dass andere Amazon-Anbieter die eigenen, in der Regel selbst erstellten Produktseiten auf Amazon – einschließlich der Artikelbezeichnungen, Beschreibungstexte, Produktfotos und ggf. sogar der EAN (European Article Number) und anderer Spezifikationen – für deren Produkte nutzen, sich also an ein bestehendes Angebot einfach „dranhängen“. In diesem Artikel wollen wir Ihnen einen verständlichen Überblick über eine Thematik an die Hand geben, die aus rechtlicher Sicht alles andere als einfach und unumstritten ist.
Was ist eigentlich „Anhängen an fremde Angebote“ bei Amazon?
Amazon hat bereits vor Jahren begonnen, die Struktur seiner Webseite anders zu gestalten als andere Onlinehandelsplattformen wie beispielsweise eBay. Während bei eBay jeder Händler innerhalb seines Verkäuferprofils beliebig viele verschiedene Artikel anlegen und online stellen kann mit der Folge, dass für ein und denselben Artikel ggf. dutzende verschiedene Einzelangebote bestehen, ordnet Amazon seinen Shop grundlegend anders: Hier werden nicht die Produkte den Anbietern zugeordnet, sondern umgekehrt. Jedes eingestellte Produkt erhält in der Regel anhand seiner EAN eine Seite, der dann die Anbieter eben dieses Produktes zugeordnet werden. Beim Anbieten auf Amazon besteht daher – unausweichlich – die Möglichkeit, sich an das Angebot eines Mitbewerbers „anzuhängen“.
Bietet an Händler ein Produkt erstmals auf Amazon an, wird dem Produkt von Amazon eine eindeutige Identifikationsnummer zugeordnet. Für jedes Produkt, das bei Amazon inseriert wird, vergibt Amazon eine s.g. Amazon Standard Identification Number (ASIN). Existieren mehrere Angebote zum selben Produkt von verschiedenen Anbietern, bzw. bietet ein Mitbewerber später das gleiche Produkt ebenfalls auf Amazon an, werden die gesamten Angebote der unterschiedlichen Händler auf einer einheitlichen Produktseite zusammengefasst und präsentiert. Amazons erklärtes Ziel hinter dieser Firmenpolitik ist es, die Übersichtlichkeit und den Preiswettbewerb zu stärken. Der Handelsriese nimmt dabei ganz bewusst in Kauf, dass es zum Phänomen „Anhängen an fremde Angebote“ – mit all seinen Ärgernissen – kommt.
Liegt im Anhängen an fremde Angebote eine Urheberrechtsverletzung?
Ein Händler hat ein Angebot erstmals eingestellt, einen eigenen Text zur Produktbeschreibung verfasst und sogar selbst Produktfotos angefertigt. Kann der Händler nun aus einer möglicherweise im Raum stehenden Urheberrechtsverletzung gegen den „Anhängenden“ vorgehen, der Beschreibung und Fotos quasi “mitbenutzt”?
Die Antwort auf diese Frage lautet – jedenfalls nach bisheriger Rechtsprechung – nein.
Eine urheberrechtliche Inanspruchnahme ist deshalb nicht möglich, weil sich Amazon in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den von seinen Händlern hochgeladenen Werken (Texten, Fotos, Videos, etc.) einräumen lässt. Unabhängig von der Frage also, ob ein Beschreibungstext für ein Produkt überhaupt die nötige Schöpfungshöhe erreicht, um dem Schutz des Urheberrechts habhaft zu werden (vgl. § 2 Abs. 2 UrhG), scheitert ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch in aller Regel jedenfalls daran, dass der „anhängende“ Mitbewerber – durch das Unterlizenzierungsrecht Amazons – die Texte, Fotos und Medien ebenfalls nutzen darf. Ob eine solche weitgehende Lizenzierungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden kann, wird man kontrovers diskutieren können – bisher hat sie gerichtlicher Überprüfung aber jedenfalls standgehalten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.12.2014, Az. 6 U 51/14)
Liegt im Anhängen an fremde Angebote eine Kennzeichenrechtsverletzung?
Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Anhängen an fremde Angebote bei Amazon einen Kennzeichen-, bzw. Markenrechtsverstoß begründen. Denn für denjenigen Anbieter, der sein Produkt markenrechtlichen schützen lässt, streitet die s.g. Herkunftsfunktion der Marke. Ein solcher Anbieter kann deshalb in aller Regel erfolgreich untersagen lassen, dass andere Amazon-Händler deren Produkte unter der gleichen Marke anbieten.
Für eine erfolgreiche markenrechtliche Inanspruchnahme müssen – unabhängig von einer selbstverständlich immer notwendigen rechtlichen Einzelfallprüfung – jedenfalls folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Das eigene Produkt muss als Marke (nationale Marke nach dem Markengesetz oder Unionsmarke nach der Unionsmarkenverordnung) oder als Unternehmenskennzeichen geschützt sein,
das eigene Produkt wird in der „von-Zeile“ (Zeile unter der Angebotsbezeichnung) oder im Angebotsnamen selbst unter Wiedergabe des Markennamens bezeichnet (wobei im Falle von Wort-Bildmarken die Wiedergabe des Wortbestandteils genügt) und
der sich anhängende Anbieter verkauft in Wahrheit ein anderes als das Markenprodukt.
Wichtig ist hier ein gewisses Grundverständnis des Markenrechts und seiner Funktionen. Die Marke als solche bietet keinen absoluten Schutz, bzw. kein in jeder Hinsicht absolutes Ausschließlichkeitsrecht. Die wichtigste Funktion einer Marke ist es, die Herkunft eines bestimmten Produktes, bzw. einer Dienstleistung zu schützen (Herkunftsfunktion der Marke). Ein Anbieter, der beispielsweise auf einer Online-Handelsplattform Apple-Computer verkauft und diese als solche bezeichnet, verletzt selbstverständlich nicht Apples Markenrechte – solange und soweit die Computer tatsächlich von Apple sind. Er würde allerdings dann in Apples Markenrechte eingreifen, wenn die Computer in Wahrheit von einem anderen Hersteller stammen.
Dies bedeutet mit Blick auf den hiesigen Problemkreis, dass ein Amazon-Anbieter, an dessen markenrechtlich geschütztes Produkt sich ein anderer Anbieter angehängt hat, sich unbedingt versichern sollte, ob es sich bei dem Konkurrenzangebot nicht tatsächlich um “sein” Produkt handelt, welches der Konkurrent lediglich weiterverkauft. Dies ließe sich beispielsweise über einen Testkauf ermitteln.
Gleiches gilt grundsätzlich analog auch für geschützte Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 MarkenG (OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2013, Az. 4 U 139/12).
Liegt im Anhängen eine Wettbewerbsverletzung?
Die diesbezügliche Betrachtung ist ähnlich der oben angeführten markenrechtlichen, sobald der Anhängende über die Herkunft der Ware irreführt. Wird der Firmenname oder aber die EAN, bzw. die AISN durch einen Mitbewerber übernommen, schließlich aber ein anderes Produkt geliefert, so stellt dies eine Wettbewerbsverletzung dar. Der Mitbewerber täuscht dann gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG über die betriebliche Herkunft der Ware, wenn ein Mitbewerber sich an ein Angebot anhängt, aber tatsächlich ein anderes Produkt liefert. Wird etwa ein Produkt aus der gleichen Gattung auf derselben Angebotsseite angeboten, jedoch gerade nicht ein herkünftlich identisches Produkt, täuscht dessen Anbieter über die betriebliche Herkunft und begründet damit einen Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG) und andere wettbewerbsrechtliche Ansprüche (Auskunft, Schadenersatz).
Wann ist das Anhängen an andere Angebote zulässig?
Nachdem bisher Gesagten ist das Anhängen an ein fremdes Angebot bei Amazon also – zumindest nach aktueller Rechtslage –
aus urheberrechtlicher Sicht grds. unbedenklich.
aus markenrechtlicher Sicht dann unbedenklich, wenn das Ursprungsprodukt keinen Markenschutz genießt oder der Anhängende das identische Produkt liefert.
aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unbedenklich, solange nicht über die betriebliche Herkunft oder die EAN, bzw. AISN in die Irre geführt wird.
Hinweis: Lassen Sie jeden Einzelfall unbedingt anwaltlich prüfen. Dieser Artikel soll nur einen groben Überblick über die Rechtslage vermitteln und ersetzt keinesfalls eine individuelle fachliche Beratung durch einen Experten im Gewerblichen Rechtsschutz.
Welche Folgen drohen bei einer Rechtsverletzung?
Marken- und Wettbewerbsverletzungen druch Anhängen an fremde Angebote können kostenpflichtig abgemahnt werden sowie Schadenersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsansprüche nach sich ziehen.
Es ist also unbedingt zu empfehlen, sich zur Thematik rechtlichen Rat einzuholen – am besten bei uns.
In der Entscheidung des Europäischen Amtes für Geistiges Eigentum (Aktenzeichen 000014788) kommt die “Cancellation Division” des EUIPO zu folgendem Ergebnis (freie Übersetzung des Verfassers aus der englischen Sprache):
Die Verfallserklärung wird aufrechterhalten.
Die Rechte des Markeninhabers an der Marke mit der Unionsmarkennummer 62638 sind in ihrer Gesamtheit seit dem 04.11.2017 verfallen.
Der Markeninhaber trägt die Kosten des Verfahrens.
Vorgeschichte des Streits um die Marke “Big Mac”
McDonald’s vertreibt seine Burger in Europa bereits seit Jahrzehnten. Der ikonische und auf jedem noch so kleinen Wegwerf-Becher zu findende Hinweis, dass “das McDonald’s M und die geschwungenen Bögen” eine eingetragene Marke der McDonald’s Corporation seinen, dürfte mittlerweile internationale Geltung erlangt haben. Das Flaggschiff der Firma – der Burger namens Big Mac – wird in Deutschland beispielsweise schon seit 1973 verkauft. 1998 haben die Amerikaner die Unions-Wortmarke “Big Mac” angemeldet – für das Gebiet der gesamten Europäischen Union. Die Marke umfasst Waren- und Dienstleistungen aus drei Nizza-Klassen: Klasse 29 (u.a. Lebensmittel aus Fleisch), Klasse 30 (u.a. essbare Sandwiches, Fleischsandwiches) und Klasse 42 (Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Betrieb von Restaurants und Franchise-Restaurants, Systemgastronomie). Mc Donald’s hat diese Markeninhaberschaft in der Folge u.a. dazu genutzt, um andere Fastfood-Ketten an der Expansion zu hindern – so auch die irische Firma Supermac’s. Ihr hat Mc Donald’s erfolgreich verbieten lassen, in Kontinentaleuropa Fastfood-Restaurants namens “Supermac’s” zu eröffnen. Der Grund: Verwechslungsgefahr mit der Marke “Big Mac”.
Supermac’s Retourkutsche: Big Mac einstweilen gelöscht
Die Iren haben das nicht auf sich sitzen lassen – und nun gem. Art. 58 Abs. 1 lit.a UMV (Unionsmarkenverordnung) beim EUIPO beantragt, die Marke “Big Mac” zu löschen – und zwar wegen Verfalls durch Nichtbenutzung.
Die einschlägige Vorschrift lautet:
“Die Unionsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt,
wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; […].”
Supermac’s ist es demnach gelungen, nachzuweisen, dass Mc Donald’s seine Marke in dem unterbrochenen Zeitraum zwischen 2011 und 2016 nicht ernsthaft benutzt hat.
Die Entscheidungsgründe des EUIPO
Wie den Iren dieser “Coup” gelungen ist, mag man sich fragen. Nun – zunächst einmal dürften zwei Dinge auf der Hand liegen:
Zum einen hat Mc Donald’s die Marke “Big Mac” im streitgegenständlichen Zeitraum innerhalb der Europäischen Union jedenfalls nicht für Restaurants genutzt.
Zum anderen aber ist es doch recht allgemein bekannt, dass die amerikanische Burger-Kette den Big Mac zu jeder Zeit in all ihren europäischen Restaurants vertrieben und in nicht ganz unerheblichen Stückzahlen verkauft haben.
Wie kann es vor diesem Hintergrund sein, dass die Marke trotzdem gelöscht wurde? Diese Frage wird vermutlich schlicht damit zu beantworten sein, dass Mc Donald’s selbst unter keinen Umständen damit gerechnet hatte, dass das Europäische Markenamt eine Löschung der Big-Mac-Marke wegen Verfalls auch nur in Betracht ziehen konnte. So legte der Weltkonzern mit 375.000 Mitarbeitern folgende – unzureichende – Beweismittel vor, um die Benutzung der Marke zu belegen:
Drei Eidesstattliche Versicherungen von Mc Donald’s-Vertretern aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich, die versicherten, den besagten Burger verkauft zu haben, nebst beispielhaftem Verpackungsmaterial.
Speisekarten und Werbeposter aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich, die den Burger namens Big Mac wiedergeben.
Bildschirmfotos der Webseiten von Mc Donald’s nahezu aller EU-Mitgliedsstaaten, die den Burger ebenfalls zeigen.
Einen Bildschirmausdruck der Wikipedia-Seite über den Burger.
Die Beschwerdekammer des EUIPO kam daraufhin zu dem lapidaren Ergebnis, dass – in Ermangelung anderer, vom Markeninhaber vorgelegter Belege – weder Speisekarten und Werbeplakate noch Ausdrucke von Webseiten, auf denen man nicht bestellen kann (Mc Donald’s bietet keinen Lieferdienst mit Online-Bestell-System an), tatsächliche Umsätze aus dem Vertrieb des Big Mac belegen können. Den Eidesstattlichen Versicherungen komme nur ein geringer Beweiswert zu, da sie allesamt von firmenangehörigen Personen stammen. In der Folge, so das EUIPO, sei die Marke “Big Mac” wegen Verfalls zu löschen.
Jetzt muss Mc Donald’s liefern
Wie geht es nun weiter? Darf man ab sofort Restaurants “Big Mac” nennen? Burger gleichen Namens verkaufen? Nein. Denn die Entscheidung des Markenamtes ist noch lange nicht endgültig in Stein gemeißelt. Den Amerikanern steht nun der Weg zum Gericht der Europäischen Union (EuG) offen. Nach Art. 72 UMV ist es nämlich u.a. dem Markeninhaber anheimgestellt, das Gericht Erster Instanz der Europäischen Union im Wege der Klage gegen die Entscheidung des EUIPO anzurufen. Diesen Weg wird Mc Donald’s nun beschreiten – und hinsichtlich des Beweisangebots substantiiert und nachvollziehbar nachlegen müssen, was gemeinhin offenkundig scheint. Der Streit ist also noch lange nicht entschieden – und sollte am Ende im Sinne der Amerikaner ausgehen.
Sie haben Fragen oder Beratungsbedarf zum Markenrecht, zur Reform der Unionsmarkenverordnung, haben eine Abmahnung erhalten oder wollen Ihr Warenzeichen schützen lassen? Dann schreiben Sie uns!
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) löst bei manchem Unternehmer immer noch Unbehagen aus. Die s.g. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ aus Oranienburg möchte daraus offenbar Kapital schlagen und verschickt derzeit „eilige FAX-Mitteilungen“. In dieser Mitteilung wird an die Pflicht zur Umsetzung der Vorgaben der europäische Datenschutzgrundverordnung erinnert – und fordert Empfänger des Faxes dazu auf, bis zum 09.10.2018 an eine „EU-weite zentrale Faxstelle“ das angehängte Formular per Fax „gebührenfrei“ zurückzusenden. Hier ist Vorsicht geboten!
Fax von der Datenschutzauskunft-Zentrale
Das uns übermittelte Fax wurde am 01.10.2018 versendet und mit einem „rechtlichen Hinweis“ versehen, der eine rechtzeitige Bearbeitung bis zum 2. Oktober notwendig erscheinen lässt. Die gesamte Aufmachung des Faxes erweckt oberflächlich den Eindruck eines behördlichen Schreibens. Das angehängte Formular fragt dann unter anderem die Branche, die E-Mail-Adresse, die Anzahl der Mitarbeiter und die Internetseite des betroffenen Unternehmens ab und weist abermals auf die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung hin. In der sogenannten „Leistungsübersicht“ wird der angebotene „Basisdatenschutz“ näher erläutert. Der Preis dieses Basisdatenschutzes wird nebenbei im Fließtext erwähnt und beträgt 498 EUR (!) pro Jahr. Die im Fax in Bezug genommenen AGB sind, wie ein Webauftritt an sich, im Internet nicht auffindbar. Bei diesen Faxen, die offenbar in einer großen Zahl verschickt werden, handelt es sich unserer Ansicht nach um Betrugsversuche.
Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale
Dieses Vorgehen ist auch als „Kölner Masche“ bekannt, die sich unter anderem dadurch auszeichnet, dass dem Betroffenen eine möglichst kurze Frist gesetzt wird und die Dokumente in einer schlechten Qualität per Fax versandt werden. Die Absender erhoffen sich dadurch, dass der Betroffene weniger Sorgfalt beim Ausfüllen der vorgelegten Dokumente walten lässt und „einfach unterschreibt“.
Keinesfalls sollten Sie diese Dokumente ausfüllen und an die Datenschutzauskunft-Zentrale zurückschicken. Vielmehr sollte die Kontaktaufnahme mit der Datenschutzauskunft-Zentrale generell vermieden werden. Sofern versucht wird, Sie telefonisch zu erreichen, sollten Sie diesen Anruf nicht entgegennehmen bzw. schnell wieder beenden.
Das uns vorliegende Dokument können Sie hier einsehen.
Abmahnungen sind und bleiben ein dauerhaft stark diskutiertes Thema. Vom Filesharing, über E-Mail-Spam bis zum Wettbewerbsrecht. Während der Erhalt einer Abmahnung für den Betroffenen häufig ein Ärgernis ist, sehen die Anspruchsberechtigten darin ein probates Mittel, urheberrechtliche, persönlichkeitsrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche außergerichtlich durchzusetzen. Dies hatte auch der Gesetzgeber erkannt – auch und gerade vor dem Hintergrund der Entlastung der Justiz. Es gibt jedoch immer wieder Fälle, in denen Mitbewerber wie Anwaltskanzleien gleichermaßen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in großer Zahl aussprechen – nicht um den lauteren Wettbewerb durchzusetzen, sondern um Anwaltskosten und Vertragsstrafen zu generieren. Diesem Abmahnmissbrauch soll nun mit einem neuen Gesetz Einhalt geboten werden.
Abmahnmissbrauch soll eingeschränkt werden
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nun dem Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt, mit dem vermeintlicher Abmahnmissbrauch zukünftig verhindert werden soll. In der Süddeutschen Zeitung sagte Barley, sie wolle „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnungswesen ziehen“. Das neue Gesetzt soll einerseits den finanziellen Anreiz verringern und auf der anderen Seite die Rechte der Abgemahnten stärken. Der von Katarina Barley vorgestellte Gesetzesentwurf sieht vor, die Hürden für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen möglichst hoch zu setzen.
Unter anderem sieht der Entwurf die Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ im Wettbewerbsrecht vor. § 14 Abs. 2 UWG sieht bisher ähnlich wie § 32 ZPO vor, dass bei Wettbewerbsverletzungen das Gericht zuständig ist, in dem der Wettbewerbsverstoß begangen wurde. Wenn die Verletzungshandlung allerdings im Internet begangen wird (z.B. innerhalb eines Angebots bei eBay), tritt der s.g. “Verletzungserfolg” im gesamten Anwendungsbereich des UWG – also im gesamten Bundesgebiet ein. Schließlich kann man sich auch im ganzen Bundesgebiet in das Internet einwählen. Im Ergebnis führt diese Regelung dazu, dass der Abmahnende sich das Gericht “heraussuchen” kann, das in ähnlich gelagerten Fällen bereits im Sinne des Anspruchsstellers entschieden hat.
Darüber hinaus sollen auch nur noch solche Mitbewerber klagebefugt sein, die “in nicht unerheblichen Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen”. Bei unerheblichen Verstößen soll die Vertragsstrafe bei 1.000 EUR gedeckelt werden. Der Entwurf schätzt zehn Prozent aller Abmahnungen als missbräuchlich ein und will diese um 50% reduzieren.
Höhere Hürden für Abmahnvereine
Der Gesetzesentwurf sieht auch höhere Anforderungen an die Klagebefugnis von s.g. Abmahnvereinen vor – also Wirtschaftsverbände und Wettbewerbsvereine, denen das UWG eine eigene Klagebefugnis einräumt. Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, einen neuen § 8a UWG einzuführen, der vorsieht, dass solche Verbände zukünftig in einer “qualifizierten Liste” eingetragen sein müssen, um wettbewerbsrechtlich aktiv werden zu können. Eintragen werden soll ein Verband nur, wenn
er als Mitglieder mindestens 50 Unternehmer hat, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, oder mindestens fünf Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind,
er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist,
aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er a) seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und b) seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,
den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen begünstigt werden.
Deutscher Anwaltsverein sieht den Entwurf kritisch
Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Schellenberg, schätzt die Sachlage anders ein und spart nicht mit Kritik am Gesetzesentwurf gegen Abmahnmissbrauch. So gebe es für die genannten zehn Prozent missbräuchliche Abmahnungen keinerlei Statistiken oder Belege. Außerdem verweist er auf die gesetzlichen Grundlagen, die Abmahnungen erst möglich machen. Der Gesetzgeber hatte die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ganz bewusst in die Hände der Mitbewerber gelegt und dazu das Instrument der Abmahnung eingeführt. Damit hatte er sich mit guten Gründen gegen die Errichtung einer Behörde – wie etwa im Kartellrecht – entschieden, die das Lauterkeitsrecht hoheitlich durchsetzt. Sollte das nunmehr anders gesehen werden, habe es der Gesetzgeber selbst in Hand.
Schließlich können sich zu Unrecht Abgemahnte auch über den Rechtsweg wehren – zum Beispiel mit dem Mittel der negativen Feststellungsklage.
