Wie in fast allen Bundesländern sorgt auch in Sachsen-Anhalt die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) bei den Taxi- und Mietwagenunternehmern derzeit für heftigen Unmut.
Taxi- und Mietwagenunternehmer transportieren neben ihren üblichen Fahrten auch hilfebedürfte Patienten zu ihren Behandlungen, wenn der Arzt dies verordnet. Die Unternehmer sind hier im sozialrechtlichen Sinne Leistungserbringer. Diese Fahrten werden von den Krankenkassen bezahlt.
Die AOK Sachsen-Anhalt ist verständlicherweise bemüht, ihre Ausgaben zu senken, um Beitragsstabilität zu gewährleisten. Die Kasse versucht deshalb niedrigere Preise durchzusetzen und will auch die Ausschreibung von Fahrten im Internet vorantreiben. Vor einigen Wochen kündigte die AOK Sachsen-Anhalt deshalb gegenüber zahlreichen Unternehmern die sog. Anlage 2 des „Rahmenvertrages über die Durchführung von Krankenfahrten“ und legte gleichzeitig neue Bedingungen vor, die ohne Verhandlungsbereitschaft zu zeigen, von den Unternehmern akzeptiert werden sollten. Die AOK versucht hier nach Meinung vieler Unternehmer einseitig Vertragsbedingungen zu diktieren, indem sie ihre wirtschaftliche und verwaltungsrechtliche Übermacht ausnutzt, um in unzulässiger Art und Weise Druck auf den einzelnen Taxi- und Mietwagenunternehmer aufzubauen.
Juristischer Hintergrund der Vereinbarungen is § 133 SBG V. Der lautet (auszugsweise):
Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen unter Beachtung des § 71 Abs. 1 bis 3 mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen.
Aus der Vorschrift folgt nach allgemeiner Ansicht ein Kontrahierungszwang zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge für die Beförderung von Kranken. Die AOK ist mit anderen Worten verpflichtet, mit allen geeigneten und leistungsbereiten Unternehmen Verträge über die Vergütung von Krankentransportleistungen zu schließen und diesen damit die Teilnahme an der entsprechenden Versorgung ihrer Versicherten zu ermöglichen. Insbesondere steht ihr kein Auswahlrecht zu. Denn als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die AOK den Grundrechten insb. Art. 3 und Art 12 GG verpflichtet.
Die Vorgehensweise der AOK im konkreten Fall dürfte aus verschiedenen Gründen heraus rechtswidrig sein. Der zuständige Interessenverband des Taxi- und Mietwagengewerbes hat angekündigt, gegen die Kündigungen vorzugehen.
