Corona-Krise

13.01.2022

Gewerbliche Mieter dürfen Miete im Lockdown anpassen

Lockdown Corona Miete Störung der Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der ersten diesbezüglichen und damit wegweisenden Entscheidung gewerblichen Mietern, die ihre Ladengeschäfte während der Lockdown- und Schließungsanordnungen innerhalb der Corona-Pandemie schließen mussten, einen grundsätzlichen Anspruch auf Senkung und Anpassung ihrer Miete zuerkannt. Durch die wegen der Gefahr einer Infektion mit Covid-19 staatlich angeordneten umfassenden Schließungsverfügungen im Einzelhandel sei die Geschäftsgrundlage eines gewerblichen Mietvertrages gestört. Der Mieter könne die Höhe des Mietzinses grundsätzlich anpassen und senken. Denn das Lebensrisiko, das sich durch die Pandemie verwirklicht habe, könne auch im gewerblichen Mietvertragsrecht nicht einseitig dem Mieter auferlegt werden. Allerdings bestehe kein pauschaler Anspruch auf Senkung der Miete – etwa um die Hälfte. Es komme vielmehr auf den Einzelfall an. Auch Mietminderung komme nicht in Betracht. Lesen Sie alles zum aktuellen Urteil des BGH vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21, in diesem Artikel.

19.03.202119.03.2021

Corona-Hilfen – Überblick und Fristen

Bund und Länder haben zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Damit Sie den Überblick im Hilfsgelder-Dschungel behalten, haben wir für Sie die wichtigsten Corona-Hilfen, deren Voraussetzungen und Fristen für die Beantragung hier zusammengefasst.

Corona-Hilfen im Überblick

Überbrückungshilfe II

Höhe

bis zu 50.000,00 EUR / Monat

Voraussetzungen

für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen
Umsatzrückgänge zwischen April 2020 und August 2020
Umsatzeinbruch von mindestens 30% zwischen September 2020 und Dezember 2020

Fristen

Frist für Anträge: 31. März 2021
Frist für Änderungsanträge: 31. Mai 2021
Frist für Korrektur der Kontoverbindung: 30. Juni 2021

Überbrückungshilfe III

Höhe

bis zu 1.500.000,00 EUR / Monat, für Verbundunternehmen bis 3.000.000,00 EUR / Monat

Voraussetzungen

für Unternehmen mit bis zu 750.000.000,00 EUR Jahresumsatz
Umsatzeinbruch von mindestens 30% seit November 2020
Umsatzrückgänge zwischen November 2020 und Juni 2021

Einschränkungen

Unternehmen, die November-, bzw. Dezemberhilfe erhalten, können für diese Monate keine Überbrückungshilfe III erhalten
Überbrückungshilfe II wird angerechnet

Fristen

Frist für Anträge: 31. August 2021

Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Höhe

bis zu 75% des Umsatzes in November 2019, bzw. Dezember 2019

Voraussetzungen

für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen
Unternehmen müssen direkt oder indirekt von den Schließungen seit 02.11.2020 betroffen sein
Umsatzrückgänge zwischen April 2020 und August 2020

Einschränkungen

Unternehmen, die im Dezember 2020 schließen mussten (Friseure, Einzelhandel), sind bislang ausgenommen
Erstantrag kann nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Buchprüfern oder Rechtsanwälten gestellt werden
Soloselbstständige können den Erstantrag bis zu 5.000,00 EUR mit einem Elster-Zertifikat selbst stellen

Fristen

Frist für Anträge: 31. April 2021
Frist für Änderungsanträge: 30.06.2021

Neustarthilfe

Höhe

bis zu 7.500,00 EUR einmalig als Betriebskostenpauschale

Voraussetzungen

für Soloselbstständige
25% des Jahresumsatzes 2019

Förderzeitraum

Januar 2021 bis Juni 2021

Fristen

Frist für Anträge: 31. August 2021

12.03.202112.03.2021

Hoffnung für alle Einzelhändler auf Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Die meisten Einzelhändler sind bislang von den November- und Dezemberhilfen ausgeschlossen, weil sie von der ersten Schließungsanordnung nicht betrofffen waren. Sie werden bisher auf die Überbrückungshilfen verwiesen. Diese Regelung dürfte rechtswidrig sein, weil sie ohne sachlichen Grund bestimmte Branchen bevorzugt. Daher sind wir der Auffassung, dass gute Aussichten darauf bestehen, dass alle betroffenen Einzelhändler die Novemberhilfen und Dezemberhilfen einklagen können. Sprechen sie uns hierzu gerne an.

Im Rahmen der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der mit der Corona-Pandemie (Pandemie des neuartigen SARS-CoV-2-Virus) einhergehenden Schließungsverfügungen für weite Teile der Wirtschaft haben Bund und Länder staatliche Hilfsprogramme in bisher ungekannten Größenordnungen aufgelegt. Dies sind neben der s.g. Überbrückungshilfe vor allen Dingen die Novemberhilfe und Dezemberhilfe. Der Einzelhandel hat darauf jedoch bislang keinen Anspruch. Unser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob Einzelhändler die Novemberhilfe und Dezemberhilfe – notfalls gerichtlich – beanspruchen können, obwohl sie nicht schon vom “Wellenbrecher-Lockdown” ab dem 02.11.2020 betroffen waren, sondern vielmehr “erst” am 16.12.2020 schließen mussten.

29.07.202029.07.2020

Corona-Krise: Bayerisches Beherbergungsverbot vorläufig gestoppt

Corona-Krise, Corona, Covid-19, Beherbergungsverbot, Infektionsschutz, Bayern, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 20 NE 20.1609

Seltener juristischer Erfolg einer bayerischen Hotelbetreiberin gegen staatliche Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) hat das im Freistaat geltende Beherbergungsverbot für Besucher, bzw. Reisende aus anderen deutschen Landkreisen und Städten, die eine besonders hohe Infektionsdynamik zeigen, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig gekippt (VGH Bayern, Beschluss v. 28.07.2020, Az. 20 NE 20.1609). U.a. sei das Verbot offensichtlich unverhältnismäßig, verletzte das rechtsstaatlich erforderliche Publizitätsprinzip und schränke Hoteliers in nicht gerechtfertigter Weise in ihren Grundrechten ein. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache darf die Vorschrift nicht angewendet werden.

04.06.202010.06.2020

Online-Händler aufgepasst: Weniger Mehrwertsteuer ab Juli!

Mehrwertsteuersenkung, Umsatzsteuersenkung, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer

Die Bundesregierung hat sich zur Abfederung der gesamtwirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm verständigt. Die Größenordnung der am vergangenen Mittwoch nach über 21-stündiger Debatte beschlossenen Maßnahmen liegt bei ca. 130 Milliarden Euro. Dazu gehören neben Prämien für Elektroautos und einem s.g. “Kinderbonus” i.H.v. 300 EUR auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer.

14.04.202014.04.2020

Corona: Gottesdienstverbot möglicherweise verfassungswidrig

Corona-Krise, Gottedienstverbot, Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 10.04.2020 (Az. 1 BvQ 31/20) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des aufgrund der Corona-Pandemie verordneten Gottesdienstverbots in Berlin an Ostern zurückgewiesen. Das Interessante jedoch: Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verbots wurde ausdrücklich offen gelassen und dem Hauptsacheverfahren anheimgestellt. Ähnlich hatte bereits der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshofs mit Blick auf corona-bedingte Schließungsverfügungen entschieden. Die ausstehende Hauptsache-Entscheidung könnte für Überraschungen sorgen.

11.04.202011.04.2020

Ist der Corona-Shutdown verfassungswidrig?

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Die Bundesrepublik Deutschland erlebt derzeit den Corona-Shutdown – die wahrscheinlich intensivste und eingriffsstärkste Ausübung repressiver staatlicher Gewalt in ihrer Geschichte. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie haben das öffentliche Leben, wie wir es kennen, teils dramatisch verändert. Ausgangssperren, Kontaktverbote, die faktische Außerkraftsetzung des Föderalismus und die Schließung ganzer Wirtschaftszweige und öffentlicher Einrichtungen betreffen jeden einzelnen Bürger in erheblichem Maße. Kaum einer hätte sich so etwas in einer gefestigten westlich-freiheitlichen Demokratie vorstellen können. Führende Verfassungsrechtler warnen gar vor einem “faschistoid-hysterischen Hygienestaat”. Was ist also mit unseren Grundrechten? Ist der Corona-Shutdown verfassungsgemäß? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2020, Az. 1 S 925/20, interessante Hinweise.

10.04.2020

Unternehmer aufgepasst! Corona-Beratung förderfähig!

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Die Corona-Krise hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Viele Unternehmen sehen sich gerade jetzt mit ganz erheblichem Beratungsbedarf konfrontiert – vor allen Dingen in rechtlicher Hinsicht. Nie dagewesene staatliche Beschränkungen des wirtschaftlichen Lebens, Betätigungsverbote für ganze Branchen, Liquiditätsengpässe, Umsatzausfälle und daran anknüpfende Folgeprobleme – etwa arbeits- oder mietrechtlicher Art – stellen die deutsche Wirtschaft vor die wahrscheinlich größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch wie soll man angesichts geringer Geldmittel nun auch noch Berater bezahlen? Hier hilft der Staat – und übernimmt ggf. Ihre Corona-Beratung. Was Sie beachten müssen und wie Sie an die Fördermittel kommen, lesen Sie hier.

01.04.202001.04.2020

Mundschutz ‘Marke Eigenbau’ ist Abmahnfalle

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Die Corona-Krise hat die Welt derzeit fest im Griff, Deutschland ist im Lockdown. Medizinprodukte wie Mundschutzmasken, Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe sind wegen der weltweit hohen Nachfrage derzeit akute Mangelware. Doch in der Not werden Menschen bekanntlich erfinderisch. So gibt es derzeit eine Vielzahl von Anbietern, die – teils aus Hilfsbereitschaft, teils aus Geschäftssinn – selbst hergestellte Mundschutzmasken vertreiben – oft in bunten Farben und mit modischen Elementen. Doch der Mundschutz “Marke Eigenbau” kann schnell zur ärgerlichen und teuren Abmahnfalle werden. Lesen Sie hier, was Sie als Masken-Schneider unbedingt beachten sollten.